Rechtseigenschaften.
Bei der Frage, ob etwas auch juristisch relevant sein oder werden
kann, spielen die Antworten auf z.B. folgende Themen eine Rolle:
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Geht es z.B. um
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natürliche Person?
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Personenmehrheit?
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juristische Person?
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Personengesellschaft?
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Kapitalgesellschaft?
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Person des öffentlichen Rechts?
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Rechtsfähigkeit: Ist die Person,
Personenmehrheit oder Organisation oder Sache überhaupt rechtsfähig?
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Geschäftsfähigkeit: Ist die
Person, Personenmehrheit oder Organisation (schon oder noch)
geschäftsfähig oder war sie es zum Zeitpunkt des Vertrages?
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Vertretungsfähigkeit: Ist die
Person, Personenmehrheit oder Organisation vertretungsfähig? Wer
kann vertreten?
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Unvertretbarkeit: Was ist in
Persona zu leisten und kann durch keinen Vertreter
(Stellvertreter) erfolgen?
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Kontrahierungsfähigkeit: Ist die
Person auch berechtigt und in der Lage, den Vertrag
rechtswirksam einzugehen?
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Vertragsfähigkeit: Kann das, was
vereinbart werden soll oder vereinbart wurde, auch Gegenstand
eines rechtswirksamen Vertrages sein?
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Legitimationsfähigkeit: Wer oder
was kann legitimieren und wer oder was nicht? Gilt die
Legitimationsfähigkeit generell oder nur oder nicht im
speziellen Fall?
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Stellvertretung: Handelt(e) die
Person in eigener oder fremder Sache oder im Auftrag oder in
einem Amt?
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Beweisbarkeit: Sind die Fakten
beweisbar? Was kann als Beweismittel dienen? Was nicht?
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Justiziabilität: Worum immer es
auch geht: Kann deswegen eine Klage erhoben werden und nach
welchem Gesetz ist dies möglich?
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Rechtsweg: Ist der Rechtsweg
möglich oder ausgeschlossen?
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Gerichtsbarkeit: Kann die
Angelegenheit vor ein Gericht gebracht werden? Nach welchem
Gesetz? Vor welchem Gericht?
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Rechtsmäßigkeit: Ist das, was
geschehen soll oder geschehen ist, rechtmäßig? Nach welchem
Recht?
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Gesetzmäßigkeit: Entspricht das,
was geschehen soll oder geschehen ist, einem Gesetz? Welchem?
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Urteilsfähigkeit: Ist die Person
oder Organisation fähig zum Urteil? Ist sie auch dazu
legitimiert? Wer oder was legitimiert?
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Zuständigkeit: Ist oder war die
Person oder Organisation auch zuständig? Nach welcher
Legitimation? Nach welchem Gesetz? Nach welcher Regelung?
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Rechtswirksamkeit: Ist das
Vereinbarte auch rechtswirksam (geschehen)?
All die genannten Punkte können sich generell oder im
Einzelfall erweisen als
- gegeben,
- eingeschränkt gegeben,
- nicht gegeben.
Die Rechtsfolgen für die mitunter feinen Unterschiede können
erheblich sein.