Virtuelles Lebenswerk von Heinrich Keßler, Appenweier
Kontext: "Rechtliches: Verträge und Vereinbarungen"

Vertragsverhältnisse.

Leitfragen:

Was ist das aktuelle Vertragsverhältnis?
Wie ist das aktuelle Vertragsverhältnis?

In meiner Beratungs- und Prüfungstätigkeit war alltäglich festzustellen, ob die bestehenden Verträge und Vereinbarungen noch aktuell sind.

Folgende Begriffe sind (waren) immer wieder zu klären:

1. Vertragspartner:
   1. Wer waren die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses?
   2. Wer sind heute (noch) die Vertragspartner?
   3. Besteht noch ein übereinstimmender Wille zur Vertragserfüllung?
2. Zufälliger Untergang der Sache:
   1. Ist der Vertrag hinfällig (geworden)?
3. höhere Gewalt:
   1. Hat höhere Gewalt die Vertragsgrundlagen verändert?
   2. Welche Erfüllungsmöglichkeiten bestehen aufgrund höherer Gewalt (noch)?
4. Vertragsmängel:
   1. Was wurde beim Abschluss des Vertrages falsch gemacht, übersehen, nicht beachtet, nicht geregelt, ausgeklammert?
   2. Welche formelle Fehler weist der Vertrag auf?
5. Vertragsstörungen:
   1. Was geschieht (nicht), obwohl es vereinbart ist?
   2. Was geschieht anders als erwartet?
   3. Was geschieht wie vereinbart, obwohl es sich nicht bewährt, z.B. als falsch, überflüssig, herausstellt?
6. Vertragsänderungen:
   1. Besteht der Vertrag noch wie ursprünglich vereinbart?
   2. Was wurde geändert?
   3. Wer hat geändert?
   4. Wie wurde verändert? (Nebenabsprachen, Zusagen, Verzichte, Erlasse, Ersetzungen, Zusätze)
   5. Wurden die Änderungen verbindlich akzeptiert?
   6. Wie werden die Vertragsänderungen belegt, bewiesen, nachgewiesen?
7. Aufhebung des Vertrages:
   1. Wurde der Vertrag beidseitig aufgehoben?
   2. Ist ein Vertragspartner (einseitig) ausgestiegen oder will ein Vertragspartner aussteigen?
8. Vertragsende:
   1. Wurde der Vertrag erfüllt?
   2. Wurden Vereinbarungen über die noch offenen Punkte getroffen, z.B. Folgevertrag oder in einem neuen Vertrag.
9. Kündigung des Vertrages:
   1. Wann darf ein Vertrag gekündigt werden?
   2. Wer darf kündigen?
   3. Wem gegenüber ist die Kündigung auszusprechen, damit die gültig ist bzw. wird?
   4. Welche Form muss eine wirksame Kündigung wahren?
   5. Wurde die Kündigung angenommen?
   6. Welche Regelungen für die noch offenen Leistungen und Gegenleistungen bestehen im Kündigungsfall?
   7. Besteht die Kündigung noch?
   8. Wurde die Kündigung zurückgenommen?

Empfohlen werden vertiefende Informationen zu den Formerfordernissen von Verträgen und Vereinbarungen.